Urteil: Bearbeitungsgebühren bei Krediten sind nicht zulässig

7. Juni 2011 · 0 Kommentare

Kunden, die bei einer Bank einen Kredit beantragen, müssen bei den Kosten bislang nicht nur die anfallenden Zinsen, sondern auch eine eventuelle Bearbeitungsgebühr im Blick haben. Eine Entscheidung des Oberlandesgerichts in Karlsruhe hat diese Klausel in den Verträgen nun als unwirksam erklärt. Die Entscheidung geht auf eine Klage der Schutzgemeinschaft für Bankkunden zurück. Diese klagte gegen eine Bank, die für Kredite eine Bearbeitungsgebühr von 2% bzw. mindestens 50 Euro verlangte.

Oberlandesgericht

Bild: Oberlandesgericht (Karlsruhe)

In seiner Begründung führte das Gericht an, dass eine solche Klausel den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) unterliegen. Diese wiederum werden durch eine rechtliche Kontrolle im Sinne des „Bürgerlichen Gesetzbuches“ speziell geschützt. Insbesondere widerspricht diese Klausel dem Gericht zufolge dem so genannten Transparenzgebot. Laut diesem Transparenzgebot sind beide Vertragspartner dazu verpflichtet, alle Rechte und Pflichten möglichst offen und verständlich darzustellen. Besonders wirtschaftliche Nachteile für die Gegenseite müssten deutlich gemacht werden.

Im Falle der beklagten Bank sei dies nicht so gewesen. In der Klausel könnten die Kunden nicht klar ersehen, zu welchem Zeitpunkt die fragliche Bearbeitungsgebühr fällig würde. Weiterhin machte das Gericht in seiner Begründung deutlich, dass Banken solche Bearbeitungsgebühren nur für erbrachte Dienstleistungen erheben könnten. Die Prüfung der Bonität sowie die Beratung des Kunden über die Höhe der Raten seien jedoch keine Dienstleistung. Diese Handlungen dienen nur zur Wahrung der Interessen der Bank, die einen Zahlungsausfall vermeiden möchte. Nach der geltenden Rechtsprechung ist es jedoch unzulässig, den Kunden für diese Handlungen eine Gebühr zu berechnen.

Allerdings sollten Kunden, in deren Kreditvertrag die Zahlung einer Bearbeitungsgebühr verlangt wird, nicht umgehend zu ihrer Bank gehen und diese zurückverlangen. Das Oberlandesgericht in Karlsruhe hat für sein Urteil eine weitere Revision zugelassen. Aus diesem Grund steht den Banken der Weg offen, eine Entscheidung vor dem Bundesgerichtshof anzustreben. Dieser wird dann das letzte Wort in der Frage der Zulässigkeit von Bearbeitungsgebühren für die Vergabe von Krediten sprechen.

[Bildquelle: Flickr.com / Martin Roell]

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