Dispo-Kredite sind bei Kommunen normal geworden

19. August 2011 · 0 Kommentare

Die Verwerfungen der bevorstehenden fünften Weltwirtschaftskrise 2012 werfen bereits jetzt ihre dunklen Schatten voraus. Trotz aller Beschwichtigungsversuche seitens der Politik geht es vielen Gemeinden und Kommunen inzwischen so schlecht wie einigen Privatkunden, die die Löcher der täglichen Ausgaben durch Dispo-Kredite zu stopfen versuchen.

Kommunen immer öfter im Dispokredit

Kommunen immer öfter im Dispokredit

Dabei funktioniert die Welt der öffentlichen Finanzen mit Ausnahme einiger anderer Begriffe ähnlich wie die Privatkreditwelt: Dispo-Kredite haben die höchsten Zinsen. Die Situation ist insbesondere im Bundesland Brandenburg dramatisch: Beispielsweise stiegen die Kassenkredite im 5-Jahres-Zeitraum von 2005 bis 2010 in Prignitz auf 711 % vom Ausgangswert: Aus 4,5 Millionen Euro wurden 32 Millionen Euro. Der Landkreis Prignitz gibt seine Einwohnerzahl mit knapp über 12.300 an. Damit ergibt sich ein von den Kommunen genutzter Dispokredit von knapp über 2.900 Euro. Eine 4-köpfige Familie steht also rechnerisch mit weit über 10.000 Euro Kassenkrediten im Soll. Die dafür von den Kommunen zu bezahlenden Zinsen sind dabei so hoch, dass nach der Streichung von freiwilligen Leistungen der Gemeinden und Landkreise nunmehr auch bei den Pflichtaufgaben gekürzt werden muss.

Die finanziellen Probleme der Landkreise und Städte werden auch dadurch deutlich, dass nicht nur ländliche Regionen von dieser Problematik betroffen sind. Die Kassenkredite der Stadt Brandenburg/Havel stiegen im gleichen Zeitraum von 54,5 Millionen Euro auf 130 Millionen Euro. Bei knapp über 70.000 Einwohnern zeigt sich auch hier eine erhebliche Belastung der ohnehin schon geschwächten öffentlichen Haushalte durch erhebliche Zinszahlungen. Diese werden – wie bereits anfangs beschrieben – keinesfalls für Investitionen oder langfristige Projekte genutzt, sondern dienen einzig und alleine dazu, dass die Gemeinden überhaupt noch zahlungsfähig sind.

Besonders bedenklich stimmt die Tatsache, dass die Gemeinden als lokale Organisationseinheiten des Staates keine normalen Kredite mehr bekommen. Hier stellt sich also nicht einmal die theoretische Frage nach einem “AAA”-Rating! Insbesondere die Sozial- und Jugendhilfeausgaben wären ein Kostentreiber. Zudem würden viele Bürgermeister die Kassenkredite auch zu einer künstlich verbesserten Darstellung der wirtschaftlichen Lage der eigenen Gemeinde nutzen. Im Gegensatz zu langfristig aufgenommenen Geldern erscheinen diese Kurzfristikredite nicht in den statistischen Angaben zur Staatsverschuldung.

[Bildquelle: aboutpixel.de / gewürzburg © good_grief]

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