Geldschuld

21. Oktober 2010 · 0 Kommentare

Die Geldschuld ist eine Schuld(§270BGB), die darauf folgend noch einmal zwischen Geldsummenschuld und Geldwertschuld unterscheidet. D.h. bei einer Geldsummenschuld muss an den Gläubiger ein bestimmter Betrag gezahlt werden, während bei einer Geldwertschuld der Schuldzweck eine Rolle spielt, wenn es um die Definition der Schuldhöhe geht. Letzteres ist z.B. häufig bei Schadensersatzforderungen der Fall.

Erfüllungsort Geldschuld

Geldschuld im Sinne der Geldsummenschuld muss auch als solche pekuniär wieder beglichen werden. Erfüllungsort der Geldschuld ist i.d.R. das Geschäftslokal des Schuldners. Als Fristwahrung wird die rechtzeitige Absendung der Geldschuldsumme betrachtet. M.a.W., wer rechtzeitig überwiesen hat auf das Konto des Gläubigers hat seine Schuld beglichen. Nach §362 Abs.1 BGB ist die Leistung dann beglichen, wenn auch die Möglichkeit der Überweisung vereinbart wurde. In anderen Fällen spielt die Vertragsauslegung eine Rolle. Auch die Frage, ob der Schuldner seine Schuld “in persona” begleichen muss gilt es nur dann zu bejahen, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde. Das Problem ist nämlich die Verlustregelung. Geht das Geld auf dem Übermittlungsweg verloren, trägt der Schuldner das Risiko. Deshalb wäre von einer Briefkastenwurfsendung abzuraten!

Auch ein Bankkredit ist im Prinzip eine Geldsummenschuld. Nur dass hier eine zeitlich verzögerte Rückzahlung einsetzt. Klar geregelt ist wie gesagt der Erfüllungsort Geldschuld. Er definiert sich als der Ort, an dem die Vertragsparteien ihre Pflichten erfüllen und den Gefahrenübergang vollziehen. Ist er nicht genauer definiert, gilt als Erfüllungsort Geldschuld wie gesagt der Sitz des Schuldners als Erfüllungsort. Bei Warenschulden ist dies der Sitz z.B. des Verkäufers (Hol Schuld), jedoch kann auch eine Bringschuld vereinbart werden.

Die AGBs von Banken sehen automatisch vor, dass ihre Geschäftsräume für beide Parteien Erfüllungsort Geldschuld sind, wenn der Bankkunde Kaufmann ist, nicht zu den in §4 HGB definierten Gewerbetreibenden zählt, oder es sich um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt und sein Wohnsitz außerhalb Deutschlands liegt. Letztlich ist im Streitfall immer das am Erfüllungsort geltende Recht zwischen Kunde und Bank gültig, auch wenn ein Streit im Ausland geführt wird.

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